Das Komitee Weltoffenes Zürich unterstützt die Anpassung des Betriebsreglements BR2014/2017. Die Massnahmen erhöhen die Flugsicherheit, stabilisieren den Betrieb und reduzieren Verspätungen. Dass diese Anpassungen seit über einem Jahrzehnt pendent sind, ist nicht nachvollziehbar. Sicherheitsrelevante und betrieblich notwendige Verbesserungen dürfen nicht im Verfahrensstau stecken bleiben.

Die (gewünschte) Verdichtung nach Innen darf nicht zulasten der Verkehrsentwicklung am Flughafen Zürich / an den Landesflughäfen gehen. Es muss verhindert werden, dass der Druck auf die Landesflughäfen aufgrund von zusätzlichen lärmbelasteten Personen erhöht wird. Dies fordert das Komitee Weltoffenes Zürich in seiner Stellungnahme zur Revision der Lärmschutz-Verordnung (LSV).

Der Flughafen Zürich ist das einzige interkontinentale Drehkreuz der Schweiz. Die Beibehaltung der Betriebszeiten, die heute von 06:00 bis 23:30 Uhr gelten, ist für die Aufrechterhaltung des Drehkreuzbetriebs und der internationalen Erreichbarkeit essenziell. Das Komitee Weltoffens Zürich begrüsst, dass dies im SIL-Objektblatt explizit so festhgehalten wird.

Die Änderung des Luftfahrtgesetzes sieht einen Bestandesschutz auch für die Betriebszeiten der Landesflughäfen vor. Das Komitee Weltoffenes Zürich unterstützt diese Stossrichtung. Der Bestandesschutz der Betriebszeiten ist von entscheidender Bedeutung. Damit die Luftfahrt die Schweiz auch künftig an die Welt anbinden kann, erträgt es keine weiteren Verschärfungen der betrieblichen Rahmenbedingungen.

Das Komitee Weltoffenes Zürich unterstützt das Bestreben, das Arbeitsgesetz zu liberalisieren und Tourismuszonen zu schaffen, in denen Sonntagsverkäufe ermöglicht werden. Der vorliegende Verordnungsentwurf geht jedoch viel zu wenig weit. Unhaltbar sind namentlich Sortimentsbeschränkungen und Sonderregelungen für einzelne Segmente im Detailhandel.

Die Stossrichtung der vorgeschlagenen Revision des CO2-Gesetzes ist zu begrüssen. Richtig ist namentlich, dass im Bereich Luftfahrt nicht auf neue Abgaben oder Verbote, sondern auf die Förderung alternativer Treibstoffe gesetzt wird. Um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Luftfahrt zu erhalten ist wichtig, dass die Schweizer Lösung international abgestimmt ist.

Die Planung zum Flugplatzreal Dübendorf geht für uns weitgehend in die richtige Richtung. Wichtig ist, dass auf eine Dreifachnutzung gesetzt wird: Auf Innovationspark, Flugplatz und Militär. Nicht nachvollziehbar ist für uns, warum die Zahl der Flugbewegungen und die Länge der Piste im Richtplan fixiert werden soll. Da darf das Korsett nicht starr sein.

Nationale Flugticketabgaben sind für die einheimischen Fluggesellschaften wettbewerbsverzerrend und somit untauglich. Aviationsuisse legt in der Stellungnahme zur revidierten CO2-Verordnung dar, welche Prioritäten auf dem Weg zur Klimaneutralität im Luftverkehr gesetzt werden müssen. Der Schlüssel liegt in der Entwicklung und Ermöglichung von Sustainable Aviation Fuels (SAF).

Die Aviationsuisse fordert gleich lange Spiesse gegenüber der ausländischen Konkurrenz und dass der Flughafenbetrieb nicht durch ausländerrechtlich motivierte Auflagen verkompliziert werden darf. Zudem warnt sie vor einer Verschiebung der Aufsichtsbefugnisse oder Kompetenzen hinsichtlich Koordination/Anordung baulicher Vorhaben auf dem Flughafen.

Im Rahmen der öffentlichen Auflage des SIL Konzeptteils durch das Bundesamt für Zivilluftfahrt, hat sich das Komitee "Weltoffenes Zürich" geäussert. Es unterstützt die Revision im Wesentlichen, bemängelt aber, dass die Frage, wie die Kapazitätsengpässe im Luftverkehr beseitigt werden sollen, nicht angegangen und beantwortet wird.

Klare und verbindliche Aussagen zu den strategischen Rahmenbedingungen für die Schweizer Luftfahrt in den kommenden 25 Jahren sind zwingend für eine gedeihliche Entwicklung des Luftverkehrs. Der SIL-Konzeptteil soll sich grundsätzlich an die bundesrätlichen Festsetzungen im Luftfahrtpolitischen Bericht 2016 (LUPO2) halten. Die Stellungnahme der Aviasuisse vermisst diese Ausrichtung im vorliegenden Entwurf.

Gerne machen wir vom Recht Gebrauch, uns im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum SIL Zürich wie folgt zu äussern.

Der LUPO 15 liefert zwar wert volle Analysen und skizziert eine breite Palette mö g- licher Stossrichtungen der Schweizer Luftfahrtpolitik. Wir vermissen jedoch griffige Ziele , die den Bericht erst zu einer luftverkehrspolitischen Orientierungshilfe für Politik, Wirtschaft und Gesellschaf t machen würden.

Wir sind eingeladen worden , uns zur genannten Verordnung vernehmen zu lassen. D a- für danken wir verbindlich und gestatten uns, wie folgt Stellung zu nehmen:

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Gerne nehmen wir die Gelegenheit wahr, uns zum öffentlich aufliegenden SIL - Objektblatt für den Flughafen Zürich vernehmen zu lassen. Als Verein nach ZGB §60 ff. mit Sitz in Zürich und Zweckaffinität zum Flughafen und zum Luftverkehr sind wir zweifellos legitimiert, uns zu dieser Sache zu äussern.